Die EU-Kommission will im Rahmen eines beispiellosen Wiederaufbauplans 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Das teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel.
Nötig ist jedoch die Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten sowie anschließend die Zustimmung nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Am 19. Juni findet ein entscheidende EU-Gipfel statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet schwierige Gespräche. Finanzminister Olaf Scholz sieht dennoch Einigungschancen.
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis und andere hochrangige Regierungsbeamte lobten die milliardenschwere Initiative der Europäischen Kommission. „Ich denke, was die Kommission vorgeschlagen hat, ist groß. Was die EZB getan hat, ist groß. Wenn man beide zusammenfügt und die Europäische Union endlich auf eine gemeinsame Emission von Schulden zusteuert, wird dies ein großer Schritt für die Europäische Union sein“, so Mitsotakis.
“Die Vereinigten Staaten engagieren sich aktiv mit unseren Verbündeten, um Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei abzubauen”, sagte Matthew Palmer, stellvertretender US-Außenminister für europäische Angelegenheiten, gegenüber einer Webveranstaltung des German Marshall Fund.
Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden.
Die Wetterprognose: Es ist etwas bewölkt heute in Attiki und kann gebietsweise Regen geben. Die Temperatur ist bis 21 Grad in Athen.
