Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag erstmals über das geplante Konjunkturprogramm zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Bei einem Videogipfel ist eine Aussprache zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen 750 Milliarden-Paket geplant. Eine rasche Einigung gilt als ausgeschlossen. Sie soll möglichst bei einem physischen Gipfeltreffen im Juli erzielt werden.
Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Lage der Europäischen Union und die Ziele der Bundesregierung dargelegt. Wegen der Corona-Pandemie stehe die EU der “größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenüber”, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. “Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist.” Die ersten Reaktionen seien rein national orientiert gewesen, das sei “verständlich”, aber “unvernünftig” gewesen, sagte Merkel.
Regierungs- und hochrangige Verwaltungsbeamte Griechenlands haben einem parlamentarischen Ausschuss mitgeteilt, bisher wurden weniger als ein Drittel der von der wichtigsten öffentlichen Sozialversicherungskasse des Landes vorgesehenen jährlichen Einnahmen vereinnahmt, wegen der Auswirkungen der Corona-Sperrmaßnahmen. Arbeitsminister Yannis Vroutsis sagte, mehr als 30 Prozent des erwarteten Gesamtbetrags von 10,3 Milliarden Euro für 2020 seien von der einheitlichen Pensionskasse (EFKA) eingezogen worden, versicherte jedoch, dass die Pensionszahlungen nicht in Gefahr seien.
Griechischer Außenminister Nikos Dendias sagte, Griechenland habe die Verhandlungen mit Ägypten wieder aufgenommen, um ein vollständiges Abkommen zur Abgrenzung des Seeverkehrs zu erreichen, das den Plänen der Türkei zur Ausweitung der Öl- und Gasexploration im Mittelmeer entgegenwirken solle. Dendias traf sich am Donnerstag mit Präsident Abdel Fattah el-Sisi und Außenminister Sameh Shoukry und sagte, dass “die provokativen Aktionen der Türkei” im Mittelpunkt der Diskussionen in Kairo standen.
Die Wetterprognose: Die Sonne scheint heute in Attiki. Die Temperatur ist bis 34 Grad in Athen.
